EuGH-Urteil eröffnet Weg für Rückforderungsklagen bei verbotenen Online-Glücksspielen

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom April 2026 klargestellt, dass deutsche Spieler unter bestimmten Bedingungen zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung verlorener Einsätze geltend machen können, wenn die genutzten Online-Glücksspieldienste in Deutschland zwischen Juni 2019 und Juli 2021 verboten waren. Das Gericht bestätigte gleichzeitig das Recht der Mitgliedstaaten, solche Angebote aus Gründen des Verbraucherschutzes einzuschränken oder zu verbieten, selbst wenn diese Dienste in anderen EU-Ländern über eine Lizenz verfügen.

Hintergründe der Entscheidung im Fall C-440/23

Das Verfahren betraf mehrere deutsche Kläger, die zwischen Juni 2019 und Juli 2021 Einsätze bei Online-Casino-Spielen und bestimmten Wettangeboten verloren hatten, die zum damaligen Zeitpunkt in Deutschland nicht erlaubt waren. Die Anbieter beriefen sich auf Lizenzen aus anderen EU-Staaten, doch das nationale Verbot blieb bestehen. Der EuGH stellte fest, dass die damalige Rechtslage in Deutschland die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen nach nationalem Zivilrecht nicht ausschließt, solange die Dienste dort verboten waren.

Die Entscheidung stützt sich auf die Auslegung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt, wobei das Gericht betonte, dass Mitgliedstaaten berechtigt sind, strengere Schutzstandards für Verbraucher festzulegen. Die spätere Legalisierung entsprechender Angebote in Deutschland ab 2021 ändert nach Auffassung des Gerichts nichts an möglichen Ansprüchen aus der vorherigen verbotenen Phase.

Kernpunkte des EuGH-Urteils

Das Gericht stellte drei wesentliche Feststellungen heraus. Erstens bleibt es den Mitgliedstaaten erlaubt, Online-Glücksspiele zum Schutz der Verbraucher zu beschränken oder vollständig zu untersagen, auch wenn diese Dienste in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind. Zweitens eröffnet das EU-Recht keinen automatischen Schutz für Anbieter, deren Dienste im Herkunftsland des Spielers verboten waren. Drittens können Spieler zivilrechtliche Verfahren einleiten, um verlorene Einsätze zurückzufordern, ohne dass die spätere regulatorische Änderung diese Ansprüche rückwirkend ausschließt.

Die Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs fasst die tragenden Gründe zusammen und verweist auf die entsprechenden Vorschriften des Unionsrechts. Die vollständige Pressemitteilung Nr. 53/26 enthält weitere Details zur Begründung.

Auswirkungen auf Spieler und Anbieter in Deutschland

Deutsche Gerichte müssen nun bei entsprechenden Klagen die Vorgaben des EuGH berücksichtigen. Spieler, die zwischen Juni 2019 und Juli 2021 bei verbotenen Online-Angeboten verloren haben, können zivilrechtliche Schritte prüfen, wobei die genauen Voraussetzungen und Verjährungsfristen nach deutschem Recht gelten. Anbieter sehen sich mit der Möglichkeit von Rückforderungsklagen konfrontiert, auch wenn sie zu jener Zeit über ausländische Lizenzen verfügten.

Die Entscheidung betrifft ausschließlich die genannte Zeitspanne und ändert nichts an der aktuellen regulierten Marktsituation in Deutschland seit Juli 2021. Beobachter weisen darauf hin, dass die praktische Umsetzung von Einzelfallprüfungen durch die nationalen Gerichte abhängt.

Rechtliche Rahmenbedingungen und Verbraucherschutz

Das Urteil bestätigt die bisherige Linie des EuGH, wonach der Verbraucherschutz ein legitimes Ziel für nationale Beschränkungen im Glücksspielbereich darstellt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass die Dienstleistungsfreiheit nicht dazu führt, dass in einem Mitgliedstaat verbotene Angebote automatisch auch dort angeboten werden dürfen. Die Begründung stützt sich auf die Abwägung zwischen Binnenmarktfreiheiten und dem Schutz der Verbraucher vor den spezifischen Risiken des Online-Glücksspiels.

Deutsche Behörden und Gerichte erhalten durch das Urteil weitere Orientierung für die Bewertung vergleichbarer Fälle. Die Entscheidung gilt für alle Mitgliedstaaten und schafft damit einheitliche Maßstäbe für die Auslegung der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielsektor.

Ausblick auf mögliche Verfahren

In den kommenden Monaten wird sich zeigen, wie deutsche Gerichte die Vorgaben des EuGH in laufenden und neuen Verfahren umsetzen. Spieler und Anbieter können sich an die jeweiligen zivilrechtlichen Vorschriften halten, während die Grundsätze des Urteils als verbindliche Auslegungshilfe dienen. Die Entscheidung betrifft nur die Rückforderung von Einsätzen aus der verbotenen Phase und lässt die aktuelle Regulierung unberührt.

Schlussfolgerung

Das Urteil des EuGH vom April 2026 stellt klar, dass deutsche Spieler unter den genannten Bedingungen zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung verfolgen können, während Mitgliedstaaten weiterhin das Recht haben, Online-Glücksspiele zum Verbraucherschutz zu beschränken. Die Entscheidung schafft Rechtssicherheit für die Bewertung vergleichbarer Fälle und bestätigt die bestehenden regulatorischen Spielräume der Mitgliedstaaten.